Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 12/2022

Zum Thema: Familienrecht

Nicht ohne Verfahrensbeistand: Selbst bei bekanntem Kindeswillen darf Gericht auf "Kinderanwalt" nicht einfach verzichten

Berechnung der Anwartschaften: Grundrentenentgeltpunkte sind beim Versorgungsausgleich keine Bagatelle

Befangenheitsantrag: Unerwünschte Rechtsauffassung und Verfahrensführung machen nicht automatisch befangen

Schwiegerelternschenkung: Rückforderungsansprüche verjähren drei Jahre nach Scheitern der Ehe und nicht erst mit Scheidung

Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit: Verzicht auf Eilverfahren kann im Unterhaltsprozess Nachteile bringen

Zum Thema: Arbeitsrecht

Dankesklausel gestrichen: Korrekturwünsche im Arbeitszeugnis dürfen auf vormalige Abschlussformulierung keinen Einfluss haben

Prozessbetrug durch Betriebsrat: Bewusst unwahrer Sachvortrag führt zur Auflösung des Betriebsrats

Warnanruf beim neuen Chef: Arbeitnehmer haben Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Mündliche Einstellungszusage: Berufskraftfahrer hat trotz Absage via SMS Anspruch auf Lohnausfall

Softwareumstellung: Gesamtbetriebsrat ist für unternehmenseinheitliche EDV zuständig

Zum Thema: Sonstiges

Erfundene Hotelbewertungen: Bewertungsportale müssen Online-Bewertungen auf Echtheit überprüfen

Kulanzflug nach Insolvenz: Nicht immer gibt es Ansprüche wegen einer Flugverspätung

Mitwirkungspflicht des Käufers: Möbelgeschäft muss Recht auf Mängelbeseitigung wahrnehmen dürfen

Negativbewertung zulässig: Wer auf Diffamierungen auf Onlinemarktplätzen verzichtet, darf seinen Unmut klar äußern

Vorsicht Natur! Wer beim Waldspaziergang auf Holzstapel steigt, handelt auf eigene Gefahr

[Startseite] [Archiv]