Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 11/2016

Zum Thema: Familienrecht

Haushaltsgegenstand Auto: Was mit der Familienkutsche passiert, wenn die Familie sich trennt

Ungeborenes Trennungskind: Bei Streit um die Namenswahl können werdende Eltern das Gericht anrufen

Politische Verhältnisse entscheiden: Getrenntlebender Vater darf Türkeiurlaub seines Kindes untersagen

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Streiten zwei Väter um Anerkennung, entscheidet die sozial-familiäre Beziehung zum Kind

Ehegattensplitting: Keine gemeinsame Steuerveranlagung für nichteheliche Lebensgemeinschaften möglich

Zum Thema: Arbeitsrecht

EU-weite Arbeitnehmerrechte: Die Bedingungen und Verlängerungsoptionen befristeteter Arbeitsverträge haben ihre Grenzen

Störender Geschäftsführer: Das Recht des Betriebsrats, Entlassungen zu verlangen, ist auf Arbeitnehmer beschränkt

Arbeitszeugnisse: Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber persönlich unterschreibt

Anordnungen des Arbeitgebers: Bei Maßnahmen zum Ordnungsverhalten herrscht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten: Ein Essensverbot am Arbeitsplatz muss mit dem Betriebsrat abgesprochen werden

Zum Thema: Sonstiges

Eingetretene Operationsrisiken: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach mangelnder Aufklärung durch den Arzt

Ersatzreisender bei Krankheit: Umbuchung kann ohne Reiserücktrittsversicherung empfindlich teuer werden

Verkehrssicherung an Tankstellen: Bei eingeschränktem Nachtbetrieb heißt es: "Augen auf!"

"Mobilfunkvertrag mit Handy": Formulierung alter Verträge bedingt bei Verlängerungen keinen regelmäßigen Anspruch

Tötungen durch Bundeswehreinsatz: Lücke im Völkerrecht verwehrt ausländischen Angehörigen einen Schadensersatzanspruch

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