Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2015

Zum Thema: Familienrecht

Hausdarlehen: Für gemeinsame Zwecke aufgenommene Schulden sind ab Trennung erstattungsfähig

Unterhalt: Vorsicht bei Vereinbarungen zu Lasten der Sozialhilfe

Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung erst ab Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

Versorgungsausgleich: Lange Frist zwischen Entscheidung und Renteneintritt birgt Stolperfallen

Betreuungsrecht: Die Rechte eines Vorsorgebevollmächtigten haben Grenzen

Zum Thema: Arbeitsrecht

Rückzahlungsvereinbarung: Vorsicht bei arbeitgeberfinanzierten Bildungsmaßnahmen

Beruflicher Anlass: Abschiedsfeier kann steuerlich geltend gemacht werden

Fristlos gekündigt: Umfangreiches Brennen von privaten DVDs bei der Arbeit

Unzulässig: Betriebsversammlung als Arbeitskampfmaßnahme

Ohne Patientengefährdung: Krankenhauspersonal darf bei Gesundheitsschutzgarantie streiken

Zum Thema: Sonstiges

Rundfunkbeiträge: Vergeblicher Kampf gegen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis

Persönliche Erinnerungen: Altkanzler Kohl darf Tonbänder zurückverlangen

Nivea-Blau: Meinungsforschungsgutachten klärt Eintragungsfähigkeit der Farbe als Marke

Diagnoseirrtum: Kein Schadensersatz bei außergewöhnlicher Anomalie

Rockerkutten: Tragen von Kennzeichen und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters ist nicht strafbar

[Startseite] [Archiv]