Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2014

Zum Thema: Familienrecht

Kindesunterhalt: Einzelheiten zum Anspruch des nichtehelichen Partners

Zweifel an Vaterschaft: Verfahren muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis eingeleitet werden

Elterliche Sorge: Anspruch auf Wohngeld zur Ausübung des Umgangsrechts fraglich

Scheitern der Ehe: Erbrecht getrenntlebender Ehegatten

Schenkungsteuer: Steuerliche Behandlung von Grundstücksschenkung

Zum Thema: Arbeitsrecht

Falsche Behauptungen: Kündigung nach haltlosen Vorwürfen auch ohne Abmahnung möglich

Insolvenz des Arbeitgebers: Elternzeit schützt nicht vor rechtmäßig verkürzter Kündigungsfrist

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam

Befristetes Arbeitsverhältnis: Betriebsratstätigkeit sichert keine Übernahme nach Vertragsablauf

Streikverbot für Beamte: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert deutschen Gesetzgeber

Zum Thema: Sonstiges

Bauhandwerkersicherung: Kündigende Auftraggeber müssen bereits entstandene Leistungen bezahlen

Produkthaftungsgesetz: Stromnetzbetreiber muss bei Überspannungsschäden haften

Gefahrenabwehr: Alkohol- und Glasverbot auf Stadtfesten

Gesundheitliche Eignung: Brustimplantat ist kein Hindernis für den Polizeidienst

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerungsfreiheit darf nicht für Ehrverletzung missbraucht werden

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