Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2018

Zum Thema: Familienrecht

Unbegrenzt leistungsfähig? Bessere wirtschaftliche Verhältnisse schützen nicht vor Auskunft zur Unterhaltsermittlung

Timing beim Scheiden: Minimale Nachteile im Versorgungsausgleich durch verfrühten Scheidungsantrag sind hinzunehmen

Folgenlose Untätigkeit: Unterhaltsansprüche sind nicht automatisch verwirkt, weil sieben Jahre lang nicht vollstreckt wurde

Neue Partnerschaft: Zahlreiche Faktoren beantworten die Frage, ob eine neue Liebe den Unterhaltsanspruch kostet

Minderjähriger Flüchtling: Ein für das Asylverfahren nötiger Rechtsbeistand kann nicht zum Mitvormund bestimmt werden

Zum Thema: Arbeitsrecht

Zulässige Diskriminierung: In Schleswig-Holstein können nur Frauen kommunale Gleichstellungsbeauftragte werden

Impfung im Betrieb: Arbeitgeber müssen sich die Folgen mangelnder Aufklärung nicht zurechnen lassen

Sonderzahlung geplatzt: Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht erlaubt dem Arbeitgeber eine begründete Kürzung

Viel Geld, kein Schutz: Geschäftsführender Seniorpartner ist kein Arbeitnehmer und genießt keinen Kündigungsschutz

Verein siegt, es bleibt dabei: Befristete Arbeitsverträge sind mit Profisportlern eindeutig zulässig

Zum Thema: Sonstiges

Kurzfristige Programmänderung: Reiseänderung darf nicht auf vorhersehbaren Gründen basieren oder wesentliche Leistungen betreffen

Übersehene Insolvenzreife: Beratungsgesellschaft muss Honorare zurückzahlen, jedoch keinen Schadensersatz leisten

Vorsicht beim Titelkauf: Im Streitfall muss der Kläger die Sittenwidrigkeit des Vertrags beweisen

Mindestanforderungen gewahrt: Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse machen das Entstehen eines Urteils nicht unwirksam

Verdienstvergleich mit Angestellten: Freie Tagesmütter und -väter werden vom Bundesverwaltungsgericht nicht gestärkt

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