Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2017

Zum Thema: Familienrecht

Nachscheidungsunterhalt: Die Geltendmachung von Unterhalt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Auf sich gestellt: Kein Elternunterhalt bei früherer Vernachlässigung der Kinder

Gewaltschutzgesetz: Ab wann persönlich Belästigendes auch rechtlich als Belästigung anzusehen ist

"Wie machen sich die Kinder?" Auch Elternteile ohne Sorgerecht können Auskunftsansprüche zustehen

Versorgungsausgleich: Toleriert der eine zeitweise den unsittlichen Lebenswandel des anderen, ist dieser wirkungslos

Zum Thema: Arbeitsrecht

Aufgepasst beim Erlassvertrag: Einstige Versorgungszusagen können durch eine Unterschrift ihre Wirkung verlieren

Springertätigkeit nach Restrukturierung: Auch nach Jahrzehnten darf der Arbeitgeber auf sein vertragliches Direktionsrecht bestehen

Fristlose Kündigung: Bei Drogenkonsum endet für Berufskraftfahrer die Trennung von Berufs- und Privatleben

Unseriöses Arbeitszeugnis: Zwangsgeld für schräg unterschreibenden Arbeitgeber nach vorhergehendem Gerichtsverfahren

Keine Schlechterstellung: Auch für Betriebsratsmitglieder entfallen Nachtzuschläge durch Verschiebung der Arbeitszeit

Zum Thema: Sonstiges

Versprochen ist versprochen! Eltern können bei fehlenden Kinderbetreuungsplätzen Haftungsansprüche geltend machen

Kündigungs(un-)recht der Bausparkasse: Sparerfreundliches Urteil geht in Revision final an den Bundesgerichtshof

"Beiläufige" Verkaufsförderung: Das Abstellen von Rädern und Anhängern zu reinen Werbezwecken bedarf einer Erlaubnis

Tot statt kastriert: Veterinäre sind an ähnliche Aufklärungspflichten gebunden wie Humanmediziner

Informationsfreiheitsgesetz: Über das Recht auf amtliche Informationen der Bundesbehörden und deren Berechnung

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