Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 01/2025Zum Thema: FamilienrechtEheschließungserklärung: Onlineform der Eheschließung in Deutschland nicht wirksamRichteramt missbraucht: BGH bestätigt Urteil gegen Thüringer Familienrichter wegen RechtsbeugungOrientierung am Kindeswohl: Familiengericht muss ermitteln, bis es fundiert entscheiden kannZur Wahrheitsfindung: Ergänzungspflegschaft ist auch bei möglicher Interessenkollision gebotenVerfahrensbeistand: Mehr als die Fallpauschale gibt es in Sachen Verfahrenskosten nichtZum Thema: ArbeitsrechtBetriebliche Arbeitspausen: Flexible Festlegung der Pausen bei entsprechend betrieblichen Erfordernissen möglichAußertarifliches Gehalt: Selbst ein geringer Abstand zur höchsten tariflichen Entgeltgruppe genügt den AnforderungenUnangemessene Benachteiligung: Mainzer Arbeitsgericht kippt nach EuGH-Urteil die Klagefrist für SchwangereDienstkleidungsvorgaben: Umkleidezeiten sind trotz Krankheit und Urlaubs zu bezahlenAusschluss bei Krankheit: Inflationsausgleichsprämie kann als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung gestaltet werdenZum Thema: VerkehrsrechtFingiert oder nicht? Versicherung muss mutmaßliche Vortäuschung eines Unfalls beweisen könnenMessverfahren durch Verfolgung: Grundlagen der Geschwindigkeitsmessung müssen dem Urteil zu entnehmen seinNachweispflicht: Ein totes Reh vor der Motorhaube macht noch lange keinen WildunfallAbstrakte Verwechslungsgefahr: Selbstgefertigte Tempo-30-Schilder im Eilverfahren für unzulässig erklärtSturz im Bus: Vernachlässigung der Eigensicherung kostet den SchmerzensgeldanspruchZum Thema: MietrechtKein hölzerner Flickenteppich: Materialprobleme machen Komplettaustausch von Parkett nach Wasserschaden unumgänglichDer gekündigte Maklervertrag: Anteilig berechnete Bürokosten führen zur Gesamtunwirksamkeit des vereinbarten AufwendungsersatzesWohnungseigentümerversammlung online: Wahl von Hard- und Software darf in Absprache mit dem Beirat der Verwaltung überlassen werdenKein Auszug bei Modernisierung: Wer zur Duldung verurteilt wurde, darf sich meist auf passives Zulassen von Maßnahmen beschränkenOptische Beeinträchtigung: Entfernen von Strandkorb und Wäschespinne aus Gemeinschaftsgarten durchgesetztZum Thema: SonstigesVertragliche Grundlage: Die Kündigung des Girokontos auch durch Genossenschaftsbanken jederzeit möglichFlugverspätung: Fluggesellschaft muss ausreichend Ersatzflüge anbieten, um Zahlungsansprüche auszuräumenUnklarer "Kündigungsbutton": Eine Kündigung zu beabsichtigen bedeutet nicht, auch wirklich zu kündigenSchlägerei beim Sportverein: Konzertveranstalter haften nicht automatisch für Folgen durch hinzugezogene SicherheitskräfteKeine Pflichtwahl: Frage um Ausschussvorsitz von AfD-Nachrückern in Landschaftsversammlung Rheinland geklärt [Startseite] [Archiv]
