Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2022



Zum Thema: Familienrecht

Kranke Kaninchen: Tierarztkosten sind nicht unterhaltsrelevant
Kinder aus lesbischen Beziehungen: Keine Hochzeit, keine Stiefkindadoption, kein Umgangsrecht
Nicht schutzlos ausgeliefert: Betreuungsgericht setzt unredlichen Bevollmächtigen ab
Corona-Hilfe als Einkommen: Lockdown und Umsatzausfall in der Unterhaltsberechnung
PKH bei ausländischem Wohnsitz: Gericht muss die Kaufkraft aus dem Ausland mit der hiesigen vergleichen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Erst Hund, dann Frauchen: Geldstrafe für Hundebesitzerin wegen Unfallflucht
Entzug der Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern haben empfindliche Folgen
Lkw-Fuhrpark: Fahrzeughalter haben die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle der Betriebsfahrzeuge
Beschleunigen, Bremsen, Schlingern: Zulässige Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Diabetes mellitus Typ I nach Fahrauffälligkeiten
Beeinträchtigt ist beeinträchtigt: Auch bei verschriebenen amphetaminhaltigen Arzneimitteln bleibt fehlende Fahreignung bestehen


Zum Thema: Erbrecht

Antragstellerposition entscheidend: Antrag zur Befreiung von Gerichtsgebühren des Testamentsvollstreckers muss durch Erben erfolgen
Grundbuchberichtigung: Pflicht zur Ermittlung von Nacherben von Amts wegen
Berliner Testament: Wechselbezügliche Verfügungen von kinderlosen Eheleuten sind bindend
Erbschaft in Marokko: Über den Einsatz außerhalb der EU vererbten Vermögens im Sozialrecht
Grenzüberschreitende Erbfälle: Angerufenes Gericht des Mitgliedstaats muss Kriterien für subsidiäre Zuständigkeit prüfen


Zum Thema: Mietrecht

Neuversion noch nicht verfügbar: Vorlage eines veralteten Mietspiegels kann für Mieterhöhungsverlangen formell ordnungsgemäß sein
Rückforderungen nach Mietpreisbremse: BGH bestätigt mögliche Form der Rechtsverfolgung durch Inkassodienstleistungsunternehmen
Heilbarer Formfehler: Entscheidungen der Eigentümerversammlung, die von Nichtberechtigtem einberufen wurde, sind zulässig
Eigenbedarfskündigung: Unzureichende Begründung bei weiteren zur Verfügung stehenden Wohnungen
BGH bestätigt Zulässigkeit: Legal-Tech-Plattform zur Tätigkeit in Sachen Mietpreisbremse berechtigt


Zum Thema: Sonstiges

Auf mobiler Treppe gestürzt: Auch bei Stürzen ohne erkennbaren Grund haftet laut EuGH die Fluggesellschaft
Die Katze unterm Sofa: Ein Biss bleibt ein Biss - die Versicherung muss zahlen
Schwellenwert unterschritten: Prämienanpassung eines privaten Krankenversicherers trotz unwirksamer Prämienanpassungsklausel
Bestattung in Ost- statt Nordsee: Fehlerhafte Durchführung einer Beisetzung kann Schmerzensgeldforderungen nach sich ziehen
Knochenbrüche durch Getränkepfütze: Diskothekenbetreiber muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren ist
 

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