Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2022



Zum Thema: Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2022: Änderungen beim Erwerbsanreiz und für Kinder von Besserverdienern
Unterhalt von Besserverdienern: Auch Wohnkosten in teurer Gegend müssen bei der Berechnung berücksichtigt werden
Kinderheim wegen Homeschooling?: Verweigerung des Schulbesuchs ist nicht automatisch der Kindeswohlgefährdung gleichzusetzen
Darlegungspflicht und Beweislast: Wer außergerichtlich keine Auskunft erteilt, trägt die Kosten des darauffolgenden Verfahrens
Altersvorsorgeunterhalt: Wahl der Anlageform muss Steuervorteile des Ex-Gatten nicht berücksichtigen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Messgerät Riegl FG 21-P: Messungen mangels Foto- und Rohdatendokumentation nicht verwertbar
Aufsichtspflichtverletzung: Kinder unter acht Jahren dürfen auf der Fahrbahn markierte Radwege nicht benutzen
Rein öffentliches Interesse: Kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens
"Knöllchen" reicht nicht: Verwarnung am Scheibenwischer bei Parkverstoß stellt keine Halteranhörung dar
Nutzungsausfallentschädigung: Geschädigte müssen im Rahmen der Schadensminderungspflicht auf zügige Reparatur hinwirken


Zum Thema: Erbrecht

Verfügung unklar: Auch Anlagen zum Testament sollten besser den Formvorschriften entsprechen
Frage von Zeit und Willen: Wann der Tod eines Paars rechtlich als "gemeinsam" zu bewerten ist
Schlüssiges Verhalten?: Unterschrift unter Bankformular führt nicht zwingend zur Annahme einer Erbschaft
Einsicht in das Grundbuch: Klärung von Ausgleichspflichten nach Immobilienverkauf begründet keine umfassenden Einsichtsrechte
Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf eidesstattliche Versicherung durch Haupterben


Zum Thema: Mietrecht

Nebenkostenprivileg des Vermieters: BGH bewertetet vermieterseitig vorgegebenen Kabelanschluss als nicht wettbewerbswidrig
Eigentumsübertragung für Pflegeversprechen: Zeitintensive Betreuung von Angehörigen im selben Haus rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
Pandemiebedingte Hochzeitsabsage: Reduziert die Coronaverordnung die Personenanzahl, steht dem Vermieter bei Absage ein Ausgleich zu
Angabe der Wohnfläche: Doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen entgegen
Nachbarschaftsstreit eskaliert: Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Einsatz körperlicher Gewalt wegen Lärmbelästigung


Zum Thema: Sonstiges

Auch in der Ansparphase: Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig
Bundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht hält Schulschließungen auf Basis des damaligen Kenntnisstands für zulässig
Swingerclub statt Gaststätte: Verstoß gegen nachbarschützende Normen kann nicht von behördlicher Erlaubnislage abgeleitet werden
Terminverschiebung: Seminarteilnehmer müssen Ersatztermine nicht hinnehmen
Pflanzenschutzmittel auf Ökofeldern: Schadensersatz nach schädlicher Abdrift durch die Wahl falscher Düsen
 

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