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| Zum Thema: Familienrecht |
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| Kindesunterhalt: Wenn Volljährige Ausbildungsunterhalt verlangen, müssen sie ihre Auskunftspflichten erfüllen |
| Elterliche Sorge unerheblich: Liegt die Einsichtsfähigkeit vor, entscheiden Minderjährige über ihren Schwangerschaftsabbruch |
| Stiftung für behinderte Tochter: Ein Betreuer kann das Vermögen der unter seiner Betreuung stehenden Person nicht verschenken |
| Schutz von Hilfebedürftigen: Vor der Entscheidung über die Erweiterung einer Betreuung ist ein Verfahrensbeistand zu bestellen |
| Betreuung der Eltern: Eine Beschwerdebefugnis besitzt, wer auch die Interessen des Betreuten im Blick hat |
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| Zum Thema: Verkehrsrecht |
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| Rollender Ersttäter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter |
| Unfall bei Familienfehde: Kein Schadensersatz für Beschädigung eines als Verkehrshindernis abgestellten Fahrzeugs |
| Die radelnde Achtjährige: Verfügen Kinder über Routine und Verständigkeit, sind auch sie schadensersatzpflichtig |
| VW-Abgasskandal: Vergleich beendet Musterfeststellungsklage |
| Dieselfahrverbot: Prognose der absehbaren Grenzwerteinhaltung widerspricht einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme |
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| Zum Thema: Erbrecht |
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| Rechtskonforme Zettelwirtschaft: Sofern es formgerecht erstellt wurde, darf ein Testament auch auf einem Notizzettel stehen |
| Gesetzliche Vermutung: Fehlt es an eindeutigen Regelungen, ist ein Nacherbe im Zweifel auch Ersatzerbe |
| Tod vor rechtskräftiger Entscheidung: Kein Wertausgleich der Erben im Versorgungsausgleich |
| Entlassung des Nacherbentestamentsvollstreckers: Ist der Vermögenswert hinreichend bekannt, ist die Erstellung des Nachlassverzeichnisses Förmelei |
| Erbensuche im Erbscheinsverfahren: Bleiben umfangreiche Nachforschungen erfolglos, darf ein Aufgebotsverfahren nicht abgelehnt werden |
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| Zum Thema: Mietrecht |
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| Diskriminierung enttarnt: Wer als Vermieter Bewerber nach Namen und mutmaßlicher Herkunft aussortiert, muss zahlen |
| Gewohnheitsrechtliches Wegerecht: Ohne Grundbucheintrag oder Vertrag kann selbst ein jahrzehntelang genutzter Weg versperrt werden |
| Eigener Stromzähler entscheidend: Durch die Stromentnahme nimmt ein Mieter automatisch das Angebot des Versorgers an |
| Begründung zu Mieterhöhungsbegehren: Preisgebundene Wohnungen können durchaus als Vergleichswohnungen herhalten |
| Teilungserklärung im Wohnungseigentumsrecht: Gastronomische Nutzung anstelle eines Ladengeschäfts muss nicht toleriert werden |
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| Zum Thema: Sonstiges |
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| Recht auf Mutterschaft: Krankenkassen müssen auch bei spätem Kinderwunsch die Kosten der künstlichen Befruchtung tragen |
| 508 SIM-Karten gehortet: O2 muss 225.000-EUR-Guthaben alter Easy-Money-Tarife auszahlen |
| Kündigung des Fitnessstudios: Wer sich mit einem Attest helfen will, muss die begründende Erkrankung benennen |
| Schutzmaßnahmen von Webarchiven: Auch verurteilte Verbrecher haben ein Recht auf einen Neuanfang durch das Vergessen im Netz |
| Sturz im Hotel: Für Ansprüche nach einem Unfall im Ausland kommt es auf die örtlichen Bauvorschriften an |