Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2018



Zum Thema: Familienrecht

Erweiterte Voraussetzungen: BGH macht bei Abänderungsverfahren im Unterhalt eine entscheidende Kehrtwende
Verdacht sexuellen Missbrauchs: Ein Sorgerechtsverfahren kann bis zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe ausgesetzt werden
Personenstandsrecht: Das Recht eines Witwers auf Änderungen im Sterberegister ist stark begrenzt
Details der Vorsorgevollmacht: Eine nur eingeschränkte Bevollmächtigung kann eine spätere Betreuerbestellung nach sich ziehen
Verfahrensfehler ohne Verfahrenspfleger: BGH stellt sich schützend vor Betroffene bei Schnellschüssen in Sachen Betreuerbestellungen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Daten der Geschwindigkeitsmessung: Gerichte beurteilen das Recht auf Einsichtnahme bei Bußgeldbescheiden durchaus unterschiedlich
Dateneinsicht verweigert: Die Nichtvorlage von Messdaten nach Fahrverstößen ist kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör
Eingeräumter Eigenbedarf: Auch der einmalige Konsum harter Drogen führt bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Unfall nach Neukauf: Eine Entschädigung auf Neuwagenbasis ist nur in sehr engen Grenzen möglich
Trotz Grünlicht: Der Schienenverkehr hat Kraftfahrzeugen gegenüber stets Vorrang


Zum Thema: Erbrecht

Testament statt Teilungsanordnung: Erblassern steht eine ungleichmäßige Berücksichtigung ihrer Kinder zu deren Nachteil zu
Wechselbezügliche Verfügungen: Witwe darf nach dem Tod des Mannes trotz gemeinschaftlichen Testaments ein eigenes errichten
Zuwendungsverbot: Die Erbeinsetzung einer Pflegedienstmitarbeiterin in einem betreuten Wohnheim ist unwirksam
Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts: Für eine Übervorteilung bei einem Pflichtteilsverzichtsvertrag müssen gewichtige Gründe sprechen
Grenzüberschreitender Nachlass: Entscheidungen in Erbsachen obliegen dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts


Zum Thema: Mietrecht

Bedingung für Ablösezahlungen: Ist der neue Bewohner Nutzer, aber nicht Mieter, gelten diesbezügliche Absprachen nicht mehr
Mietvertragsangabe unerheblich: Die tatsächliche Wohnfläche ist bei der Betriebskostenabrechnung maßgeblich
Videoüberwachung auf Grundstück: Allein die Befürchtung einer Überwachung beeinträchtigt das nachbarschaftliche Persönlichkeitsrecht
Besonderheiten der Wohnungsgenossenschaft: Genossenschaftsanteile sind bei Insolvenz als Auseinandersetzungsguthaben zu bewerten
Verunreinigung nach Löscheinsatz: Stadt muss für die Fahrlässigkeit der Feuerwehr haften


Zum Thema: Sonstiges

Falsch gefaxt: Berufung geht an falsche Abteilung des Berufungsgerichts - und wahrt dennoch die Frist
Nach erfolgter Aufklärung: Entfernt sich ein Patient aus der laufenden Behandlung, haftet er bei Folgeschäden allein
Visum vergessen: Fehlende Einreisedokumente können einen Urlaub teurer machen als erwartet
Frau war noch "Ehemann": Formale Gründe dürfen dem Rentenerhalt nach einer Geschlechtsumwandlung nicht entgegenstehen
Sachmangelgewährleistungsrecht: Wer bei mangelhafter Ware eine Minderung akzeptiert, kann dann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten
 

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