Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2018



Zum Thema: Familienrecht

Berufsbedingte Aufwendungen: Unterhaltspflichtiger Vater muss sich nicht an den Betreuungskosten für Tagesmutter beteiligen
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen: Auf einen Titel sollte auch bei zäher Zahlungsmoral innerhalb eines Jahres reagiert werden
Berechnung des Zugewinnausgleichs: Kein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen bei einer vor dem 1.9.2009 geschiedenen Ehe
Schuldhaftentlassung abgelehnt: Das Vermengen gesamtschuldnerischer und alleiniger Verbindlichkeiten wird im Scheidungsfall heikel
Hier hilft das Bürgerliche Gesetzbuch: Für Näherungsverbote von Eltern gegenüber Kindern greift das Gewaltschutzgesetz nicht


Zum Thema: Verkehrsrecht

Zwölfjährige verursacht Unfall: Die altersgemäß vorhandene Einsicht in das eigene Fehlverhalten spricht für eine Haupthaftung
Werksangehörigenrabatt: Versicherer dürfen nur bestimmten Personen zugebilligte Rabatte bei Regulierungen berücksichtigen
Lückenrechtsprechung: Wer sich vorsichtig einfädelt, darf auf die Rücksichtnahme Vorfahrtsberechtigter zählen
Wenn der SUV muckt: Kaum wahrnehmbare Motorgeräusche in bestimmten Situationen sind kein erheblicher Mangel
"Selbstverständlich ohne Garantie": Außer bei arglistiger Täuschung können beim Privatkauf alle Gewährleistungen ausgeschlossen sein


Zum Thema: Erbrecht

Erben gesucht: Ohne Vertrag ist ein gefundener Erbe dem Erbenermittler gegenüber nicht zur Zahlung verpflichtet
Wechselbezügliche Verfügungen: Die Anfechtung eines Ehegattentestaments durch Dritte ist Bedingungen unterworfen
Durchgestrichene Passagen: Ein Widerrufswillen sollte stets durch ein neues Testament abgesichert werden
Nichtiger Ehevertrag: Ehefrau erhält Zugewinnausgleich, wenn sie unangemessen benachteiligt wurde
Trotz Pflichtteilsstrafklausel: Klausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung verliert Wirkung nach dem Erbfall


Zum Thema: Mietrecht

Regeln geordneten Zusammenlebens: Ein Trampolin darf als Spielgerät in einem Ziergarten aufgestellt werden
Formularloses Wohnen: Die Übernahme von Kosten ersetzt nicht automatisch einen schriftlichen Mietvertrag
Verfassungswidrige Mietpreisbremse: Die Klage von Berliner Mietern gegen eine Mieterhöhung führt zu einer Grundsatzentscheidung
Flüchtlinge in Wohneigentumsanlage: Gegen heimähnliche Unterbringungen in Teileigentumseinheiten ist nichts einzuwenden
Änderung bautechnischer Vorgaben: Ein Auftraggeber darf die Mehrbelastung durch Normänderungen nicht auf den Auftragnehmer abwälzen


Zum Thema: Sonstiges

Schadensersatzansprüche verwirkt: Schon die Schwarzzahlung eines Teilbetrags führt zur kompletten Vertragsnichtigkeit
Arbeitsunfall auf Dienstreise: Nur Unfälle, die mit dem Beschäftigungsverhältnis im sachlichen Zusammenhang stehen, sind abgedeckt
Pflichtverletzung des Hausnotrufs: Rechtsprechung zum groben Behandlungsfehler im Arzthaftungsrecht führt zur Beweislastumkehr
Geschlechtsbezeichnung "inter/divers": Bundesverfassungsgericht fordert Gesetzgeber zur Aktualisierung des Personenstandgesetzes auf
Unterschlagenes Widerrufsrecht: Unbeauftragt gefertigte Luftbilder erfüllen nicht die Anforderungen für geltende Ausnahmeregelung
 

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