Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2017



Zum Thema: Familienrecht

Adoption des Partnerkindes: Mitelternschaften sind bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nach wie vor nicht möglich
Wie geht es meinem Kind? Besitzt das Jugendamt die teilweise oder komplette elterliche Sorge, ist es auskunftspflichtig
Eltern im Pflegeheim: Wie sich die Mietersparnis durch Eigenheimnutzung auf die Unterhaltsberechnung auswirkt
Treue "Haushaltsgegenstände": Der Rudelgedanke verhindert im Trennungsfall, gemeinschaftlich lebende Hunde aufzuteilen
Eintritt in die Volljährigkeit: Das mündige Kind kann die Auszahlung des Kindergeldes von seinen Eltern verlangen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Korrekt betankt verunfallt: Der Anspruch auf den Ersatz des Restbenzins nach einem Totalschaden ist berechtigt
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer: Versicherer muss auch beim Privatkauf den tatsächlich aufgewendeten Betrag erstatten
Lockerung der Knieprothese: Fehlt der Nachweis, dass ein Schaden unfallbedingt ist, entfallen Schmerzensgeldansprüche
Unfall beim Überholvorgang: Plötzlich ausscherender Fahrer haftet trotz ungewissen Kollisionsvorgangs zu 80 %
Unfall mit Rettungsfahrern: Sonderrechte greifen nur bei Wahrung größtmöglicher Sorgfalt und kompletter Signalgebung


Zum Thema: Erbrecht

Ernährung bei Wachkoma: Wie konkret muss die Patientenverfügung sein?
Verweigerte Pflege: Ein Pflichtteilsentzug ist nur nach schwerwiegenden Verfehlungen möglich
Widerruf wegen groben Undanks: Eine Zuwendung kann bei gleichzeitigem Erbverzicht eine Schenkung darstellen
Unwirksames Nottestament: Eine unheilbare Erkrankung begründet noch keine akute Todesgefahr
Erkennbarer Erbwille: Tierheim wird trotz zwischenzeitlichen Trägerwechsels nach Insolvenz zum Alleinerben


Zum Thema: Mietrecht

Eigenbedarf des Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr
Bitte Abstand halten: Nachbarn dürfen auf Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe bestehen
"Ohne-Rechnung-Vereinbarung": Die Beauftragung und Annahme von Schwarzarbeit führt zum Wegfall jeglicher Ansprüche
Fehlender Pkw-Stellplatz: Ablösebeiträge aufgrund fehlender baulicher Gegebenheiten müssen alle Eigentümer tragen
Falsches Baujahr angegeben: Rückabwicklung des Hauskaufs wegen Arglist zur Beschaffenheit der Kaufsache


Zum Thema: Sonstiges

Hund beißt alten Kater: Tiere haben keinen "Restwert", der notwendige Heilbehandlungen unwirtschaftlich macht
Korrigierter "Sofortkaufpreis": Onlinekäufern ist das aufmerksame Lesen eines expliziten Hinweises zumutbar
Keine 0180er-Kundenhotline: Kontaktaufnahmen zu geschlossenen Verträgen enden kostentechnisch beim Grundtarif
Erfolgreiche Anwohnerklage: Die Ablehnung, eine Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr zu beschränken, ist aufgehoben
Teurer Böllerwurf: Fußballvereine dürfen Vereinsstrafen anteilig auf die Verursacher umlegen
 

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