Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2016



Zum Thema: Familienrecht

Einkommensunterschied: Nicht immer kann der betreuende Elternteil mit Kindesunterhalt rechnen
Erwerbspflicht : Unterhaltspflichtige können sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen
Riskante Unterhaltseinigung: Fixe und unabänderbare Betragsvereinbarungen sollten unbedingt vermieden werden
Entscheidungsbefugnisse: Beim gemeinsamen Sorgerecht müssen beide Elternteile über Impfungen entscheiden
Das Recht auf Recht: Eltern können auch für die Prozesskosten ihrer erwachsenen Kinder herangezogen werden


Zum Thema: Verkehrsrecht

Regulierungsermessen des Versicherers: Ausgebliebener Eigenschaden spricht nicht gegen den Verursachungsbeitrag
Anfahrkollision: Anscheinsbeweis spricht gegen die Partei, die vom Fahrbahnrand anfährt
Motorradsturz ungeklärt: Ohne Fremdberührung und klare Zeugenaussagen bleibt die Schuldfrage offen
Eigensorgfalt für Fußgänger: Erkennbare Unebenheiten und Höhendifferenzen auf Gehwegen sind hinzunehmen
Detektivkosten: Erstattungsfähiger Aufwand zur Beweisführung bei einen anstehenden Prozess


Zum Thema: Erbrecht

Nachlassverbindlichkeiten: Die Beweislast trägt der Pflichtteilsberechtigte
Erbscheinsverfahren: Kostenverteilung ist keine Frage des Verfahrensausgangs
Patchworkfamilien: Besonderheiten in der Erbfolge bei Familien mit Stiefkindern
Der (vor-)letzte Wille: Änderung von Testamenten
Erbnotizen: Schwer verständliche Zeichen auf einem Stück Papier sind kein wirksames Testament


Zum Thema: Mietrecht

Wohnlage im Park: Kosten zur Pflege öffentlicher Grünflächen sind nicht auf die Mieter umlegbar
Mieterhöhungsbegehren: Geringere Anforderungen an ein Sachverständigengutachten als bei Verfahren
Formularmäßige Vereinbarung: Nebenkosten müssen nicht explizit im Mietvertrag aufgeschlüsselt werden
Hausfriedensbruch: Übereifrige Mutter eines urlaubenden WG-Bewohners erhält berechtigten Platzverweis
Widerrechtliche Untervermietung: Kein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung bei Medizintourismus


Zum Thema: Sonstiges

Darlehensverträge: Widerrufsbelehrung muss verständlich definiert, nicht aber prinzipiell hervorgehoben werden
Flugverspätung: Auch Arbeitgeber können Schadensersatzforderungen geltend machen
Bebilderte Schulwebsite: Bei Urheberrechtsverletzung durch verbeamtete Lehrer haftet das Land als Dienstherr
Obhuts- und Aufklärungsplicht: Bei Schließfachdiebstahl durch mangelnde Vorkehrungen haftet die Bank
Erhöhte Komplikationsgefahr: Strengere Anforderungen bei der Dialysebehandlung blinder Patienten
 

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