Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2016



Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt: Kurze Arbeitslosigkeit beeinflusst nicht die Unterhaltspflicht
Verjubelter Unterhalt: Volljährige Kinder müssen ihr Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen
Zugewinnausgleich: Bei begründetem Verdacht auf Zugriffsvereitelung kann das Vermögen arretiert werden
Elternhaftung: Sparbuchguthaben des Kindes steht ausschließlich ihm zu
Selbstbestimmungsrecht: Berücksichtigung des Kindeswillens beim Umgangsrecht


Zum Thema: Verkehrsrecht

Vermindeter Schadensersatzanspruch: Mitverschulden durch regelwidriges Benutzen einer Busspur
Sachverständigengebühren: Versicherer muss auch bei knapp über der Bagatellgrenze liegenden Schäden zahlen
Gescheiterte Unfallflucht: Strafrechtliches Vergehen bedingt keine automatische Regresspflicht des Versicherers
Nutzungsausfallentschädigung: Nur für tatsächlich ausgefallene Nutzungsmöglichkeit wird gezahlt
Verkehrsdelikte in Italien: Geltendmachung von Bußgeld- und Mautforderungen durch deutsche Inkassobüros


Zum Thema: Erbrecht

Erbe oder Vermächtnis: Nicht der Wortlaut, sondern der wahre Wille des Erblassers ist entscheidend
Pflichtteil: Schenkungen zu Lebzeiten werden im Zweifel nicht angerechnet
Geerbtes Erbe: Verjährungsfrist bei ererbtem Pflichtteilsanspruch läuft weiter
Enttäuschte Erberwartung: Kein rückwirkender Lohnanspruch für geleistete Gefälligkeiten
Bundeslandabhängig: Erbeinsetzung von ambulantem Pflegepersonal ist heikel


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Erfüllte Mindestanforderungen trotz fehlendem Rechenschritt
Beendetes Mietverhältnis: Klage auf Räumung und Herausgabe trifft auch bereits ausgezogene Mieter
Unterlassungserklärung: Empfindliche Maßnahmen gegen das Parken auf Fremdplätzen
Hohe Anforderungen: Beschlagnahmung eines Grundstücks für Flüchtlinge nicht ohne weiteres möglich
Wer schreibt, bleibt: Kaufentscheidende Immobilieneigenschaften gehören explizit in den Kaufvertrag


Zum Thema: Sonstiges

Bausparvertrag: Ein Darlehensvertrag mit besonderen Kündigungsverhältnissen
Weiterleitung von Fotos: Nutzungsrechte erstrecken sich nicht automatisch auf Vetriebspartner des Auftraggebers
Psychisch instabil: Wunsch zur Schönheitsoperation muss gründlich hinterfragt werden
Erwischt: Der Rechtsanwalt mit den langen Fingern
Reglement für Spielervermittlung: DFB muss unwirksame Regeln überarbeiten
 

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