Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2016



Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss
Kaufkraftunterschied: Wohnsitz im Ausland beeinflusst die Unterhaltsberechnung
Versorgungsausgleich: Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei längerer Trennungszeit
Härtefallscheidung: Voraussetzungen liegen nur selten vor
Deckung des Lebensbedarfs: Deutliche Grenzen bei der Mitverpflichtung des Ehegatten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Teure Blitzer-App: Auch ein Smartphone stellt ein verbotenes technisches Warngerät dar
Schadensersatz: Reparatursatz für Scheinwerfer ersetzt nicht den notwendigen Komplettaustausch
Versicherte Fahrzeugschäden: Nicht jeder von der Natur verursachte Wasserschaden ist eine Überschwemmung
Fiktive Reparaturkosten: Wann auf eine markengebundene Fachwerkstatt bestanden werden kann
Zweifacher Temposünder: Eine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen ist nicht möglich


Zum Thema: Erbrecht

Amtsermittlung: Strenge Pflichten des Nachlassgerichts bei unklarer Testierfähigkeit
EU-Erbrechtsverordnung : Bei einem Erbfall mit Auslandsbezug gelten neuerdings besondere Regelungen
Gemeinschaftliches Testament: Vorsicht vor mehrdeutiger Formulierung zur Schlusserbeneinsetzung
Erbschaft bei Hartz IV: Geerbter Pkw stellt Einkommen dar und muss verkauft werden
Gemeinschaftliches Testament: Keine Schenkungsteuer bei nicht geltend gemachtem Pflichtteilsanspruch


Zum Thema: Mietrecht

Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern
Allgemeine Verkehrsanschauung: Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses
Verschwundener Steinway: Reparateur haftet für überlassene Sache
Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft
Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz


Zum Thema: Sonstiges

Nutzerkonten: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account
Einladungen zu Facebook: "Freunde-finden"-Funktion verstößt gegen allgemeines deutsches Recht
Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen
Onlineshops: Werbung mit "limitierter Stückzahl" unterliegt strengen Vorgaben
Antrag verschwunden: Anwalt darf nicht untätig auf die Gewährung einer Fristverlängerung vertrauen
 

[Startseite] [Archiv]