Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2024



Zum Thema: Familienrecht

Einseitiges Fehlverhalten: Ehemann verwirkt seinen Unterhaltsanspruch durch zwei Jahre andauernde Affäre
Sechs Monate Umgangsausschluss: Gewalt gegen die Mutter ist psychische Gewalt gegen die Kinder
Eltern in Syrien: Sorgerechtsprobleme bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
Hinkende Ehe: Nicht jede ausländische Scheidung wird in Deutschland anerkannt
Kein Studium, kein Höchstsatz: Erfahrener Altenpfleger als Berufsbetreuer formal weniger qualifiziert als ein Astrophysiker


Zum Thema: Arbeitsrecht

Kein Ausgleich der Nachteile: Die Stufenlaufzeit nach dem TVöD während der Elternzeit
Legitimes Weisungsrecht: Wer Kleiderordnung rigoros missachtet, muss mit berechtigter Kündigung rechnen
Nach YouTube-Video: Springerkonzern durfte Auszubildendem kündigen
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch: Besonderer Kündigungsschutz von Vorfeldinitiator einer Betriebsratswahl ist begrenzt
Inflationsausgleich in Elternzeit: Anspruch auf Nachzahlung, aber nicht auf Entschädigung


Zum Thema: Erbrecht

Annahme einer Bewusstseinsstörung: Ohne hinreichenden Gegenbeweis wird Testierfähigkeit eines Erblassers generell vorausgesetzt
Kein zwingender Interessengegensatz: Bei pflichtteilsberechtigten Minderjährigen ist Ergänzungspflegschaft nicht immer erforderlich
Vertragliches Schuldverhältnis: Ist der Rückübertragungsanspruch kein höchstpersönliches Recht des Erblassers, ist er vererbbar
Gegen Treu und Glauben: Wer zu lange wartet, verliert Auskunftsansprüche gegenüber Hausgenossen des Erblassers
Erbrechtsverordnung: Formerfordernisse bei einem europäischen Nachlasszeugnis


Zum Thema: Sonstiges

DSGVO beim Widerrufsrecht: BGH bestätigt Auskunftsanspruch zur Prüfung alter Versicherungsverträge
Nötigung statt Ertüchtigung: Fitnessstudio darf für Beitragserhöhung keinen Druck auf Kunden ausüben
Vertrag bei Zustellung?: Keine Vorkasse im Onlinehandel ohne abgeschlossenen Kaufvertrag
Unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand: Waldbrand kann als erhebliche Beeinträchtigung Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigen
Es geht um die Wurst! Nicht jede Rostbratwurst muss aus Nürnberg stammen
 

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