Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2024
Zum Thema: Familienrecht
Rechte für biologische Väter: BVerfG fordert Gesetzgeber bis 2025 zur Änderung des Vaterschaftsrechts auf
Sofortige Wirksamkeit: Über die richterliche Entscheidung zur Namenswahl eines Neugeborenen
Angehörigen-Entlastungsgesetz: Bis 5.500 EUR netto ist für Singles kein Elternunterhalt zu leisten
Rechtswidrige Heimunterbringung: Auch bei elterlicher Manipulation überwiegt Kindeswohl gegenüber berechtigtem Umgangsinteresse
Kindesunterhalt im Wechselmodell: Formelle Probleme bei der Geltendmachung
Zum Thema: Arbeitsrecht
Rechtsbeschwerde zurückgewiesen: Weniger Kandidaten als vorgesehen - Betriebsratswahl dennoch wirksam
Abgelehnt trotz Eignung: Universitätsklinik scheut zu Recht Risiko einer erneuten Befristung des Arbeitsverhältnisses
Trotz Kettenbefristung: Keine Zusammenrechnung von Befristungen nach längerer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Zwangsgeld vollstreckt: So wird der Weiterbeschäftigungsanspruch durchgesetzt
Teilhabe am Erwerbsleben: Schwerbehinderter erstritt im Eilverfahren eine stufenweise Wiedereingliederung
Zum Thema: Mietrecht
Kostenverteilung nach Gebrauch: BGH erklärt Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen für zulässig
Kein "actio pro socio": Wer ist klageberechtigt bei zweckwidriger Nutzung in verwalterloser Zweier-WEG?
Instandsetzungszuständigkeit: Dach über angebauter Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum
Wer nutzt, der zahlt: Wer für den Austausch von Dachfenstern in Wohnungseigentumsanlage die Kosten trägt
Erkrankung zählt nicht: Wer seine Kleingartenparzelle nicht satzungsgemäß in Schuss hält, der fliegt
Zum Thema: Sonstiges
Kranke Katze gekauft: Wer Verkäufern keine Frist zur Mängelbeseitigung setzt, geht im Schadensfall leer aus
Härtegrad der Matratze: Wer keine Beratung wollte, muss bestellte Ware akzeptieren
Verbraucherzentrale gegen IONOS: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung ist unzulässig
Keine Pflichtverletzung: Kein Schmerzensgeld für Verbrennungen mit zu heißem Tee bei gängiger Zubereitungspraxis
Unterlassungsantrag abgewiesen: Flüchtigem Strafgefangenen ist Antrag auf Unterlassung nur mit ladungsfähiger Anschrift möglich
[
Startseite
] [
Archiv
]