Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2024



Zum Thema: Familienrecht

Einseitiges Fehlverhalten: Ehemann verwirkt seinen Unterhaltsanspruch durch zwei Jahre andauernde Affäre
Sechs Monate Umgangsausschluss: Gewalt gegen die Mutter ist psychische Gewalt gegen die Kinder
Eltern in Syrien: Sorgerechtsprobleme bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
Hinkende Ehe: Nicht jede ausländische Scheidung wird in Deutschland anerkannt
Kein Studium, kein Höchstsatz: Erfahrener Altenpfleger als Berufsbetreuer formal weniger qualifiziert als ein Astrophysiker


Zum Thema: Arbeitsrecht

Kein Ausgleich der Nachteile: Die Stufenlaufzeit nach dem TVöD während der Elternzeit
Legitimes Weisungsrecht: Wer Kleiderordnung rigoros missachtet, muss mit berechtigter Kündigung rechnen
Nach YouTube-Video: Springerkonzern durfte Auszubildendem kündigen
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch: Besonderer Kündigungsschutz von Vorfeldinitiator einer Betriebsratswahl ist begrenzt
Inflationsausgleich in Elternzeit: Anspruch auf Nachzahlung, aber nicht auf Entschädigung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Pflicht zur Plausibilitätskontrolle: Unfallgeschädigte bleibt auf Kosten für unwirtschaftliche Corona-Schutzmaßnahmen sitzen
Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Tödlicher Unfall nach Schikane und Drängeln auf Autobahn
Ohne Mittelstreifen und Bankett: Wer auf schmaler und kurviger Straße eine Kolonne überholt, haftet im Ernstfall
Unabdingbare Aufmerksamkeit: Missachtung von Sondersignalen kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen
Unfall mit Einsatzwagen: Polizist haftet für Schäden nach grob fahrlässigem Verstoß gegen dienstliche Sorgfaltspflichten


Zum Thema: Mietrecht

"Allgemein gepflegt": Wann die Zustandsbeschreibung eines Hauses für Käufer zur erwartbaren Beschaffenheit wird
Wirtschaftliche Verwertung: Fortsetzung des Mietverhältnisses darf keine erheblichen Nachteile für Vermieter nach sich ziehen
Unzumutbarer Überwachungsdruck: Videoüberwachung durch auf Nachbargrundstück schwenkbare Kamera unzulässig
"Nebenkosten inkl."?: Unklare Klauseln im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters
Streit im Mietshaus: Abstandsgebot von 20 Metern nicht umsetzbar und auf zwei Meter reduziert


Zum Thema: Sonstiges

DSGVO beim Widerrufsrecht: BGH bestätigt Auskunftsanspruch zur Prüfung alter Versicherungsverträge
Nötigung statt Ertüchtigung: Fitnessstudio darf für Beitragserhöhung keinen Druck auf Kunden ausüben
Vertrag bei Zustellung?: Keine Vorkasse im Onlinehandel ohne abgeschlossenen Kaufvertrag
Unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand: Waldbrand kann als erhebliche Beeinträchtigung Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigen
Es geht um die Wurst! Nicht jede Rostbratwurst muss aus Nürnberg stammen
 

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