Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2023

Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt ab 2023: Düsseldorfer Tabelle aktualisiert

Versorgungsausgleich langjährig Versicherter: Auch Grundrentenzuschlag muss ausgeglichen werden

Entführtes Kind: Keine Rückführung zum Vater ins Kriegsgebiet Ukraine

Automatische Namensangleichung: Sechsjähriger muss sich formell einem Antrag auf Namensänderung anschließen

Undokumentierte Vergleichsgrundlage: Vorsicht bei der Doppelfunktion von Renten bei Versorgungsausgleich und Unterhalt

Zum Thema: Arbeitsrecht

Rechte des Betriebsrats: Auskunft über die Arbeitszeiten auch bei Vertrauensarbeitszeit möglich

Drei auf einen Streich! Sämtliche Kündigungen einer Initiatorin einer Betriebsratswahl laut Landesarbeitsgericht unwirksam

Für vier Jahre gewählt: Auch wenn die Anzahl Schwerbehinderter sinkt, bleibt die Schwerbehindertenvertretung bestehen

Abwarten ist geboten: Die Bahncard für den Betriebsrat im Eilverfahren

Schwerbehindertenvertretung ≠ Betriebsrat: Arbeitgeber haftet nicht für Anwaltskosten nach Streit innerhalb der Schwerbehindertenvertretung

Zum Thema: Sonstiges

Ausgeglichene CO2-Bilanz: Wann ein Produkt mit der Aussage "klimaneutral" beworben werden darf

Reise in der Pandemie: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn kommunikativ auf Gutscheinoption statt auf Stornierung gesetzt wird

Betreiber bedauert Hygienekonzept: Wer im Hotel die Nichteinhaltung der Corona-Regeln befürchten muss, darf kostenlos stornieren

Online-Verleumdung: Links zu falschen Darstellungen müssen auch gelöscht werden

Nachträgliche Belastungsstörung: Fluggesellschaft muss für nachweisbare Beeinträchtigung der psychischen Integrität aufkommen

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