Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2015

Zum Thema: Familienrecht

Ehegattenunterhalt: Karenzzeit für Arbeitsplatzsuche

Gesteigerte Unterhaltspflicht: Berufsvorbereitende Maßnahmen gehören nicht zur allgemeinen Schulbildung

Zugewinn: Privatinsolvenz in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Gemeinsame Sorge: Streit der Eltern über die Taufe des Kindes

Abfindung im Erbfall: Ein Erbverzicht gilt auch für die nachfolgenden Kinder

Zum Thema: Arbeitsrecht

Klageverzichtsklausel: Widerrechtliche Kündigungsandrohung macht Aufhebungsvertrag unwirksam

Suchterkrankung: Entgeltfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

Daten ohne Vermerk: Bitte um besondere Vertraulichkeit muss dem Betriebsrat deutlich signalisiert werden

Doppeltes Unrecht: Gekündigt nach vorher angekündigter In-vitro-Fertilisation

Ungleichbehandlung: Bundespolizei muss Mindestkörpergröße für Bewerberinnen überdenken

Zum Thema: Sonstiges

Unlesbare Unterschrift: Vorsicht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften

Hotelbewertungsportale: Keine Haftung für falsche Behauptungen im Internet

Konkrete Kaufbedingung: Fehlender Aschenbecher kann Rückgängigmachung des Pkw-Kaufvertrags rechtfertigen

Inkassoinstitute: Unzulässige Androhung eines SCHUFA-Eintrags

Schutz des Persönlichkeitsrechts: Recht auf Entfernung von Beleidigungen in sozialen Netzwerken

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