Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2015

Zum Thema: Familienrecht

Scheidung: Anspruch auf Rückübertragung von Immobilie an Schwiegereltern

Scheidung: Trennungsjahr gilt auch bei Einigkeit

Unzumutbare Härte: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei Schwangerschaft

Elterliche Sorge: Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts sind sehr hoch

Zugewinnausgleich: Mangelnde Auskunft berechtigt nicht automatisch zu vorzeitigem Ausgleichsverlangen

Zum Thema: Arbeitsrecht

Rechte bei Mobbing: Keine generelle Pflicht zu zeitnaher Geltendmachung

Arbeitgeberwechsel: Kein doppelter Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr

Diskriminierung: Fettleibigkeit kann Behinderung darstellen

Ohne Abmahnung: Nur schwere Pflichtverletzungen berechtigen zur fristlosen Kündigung

Dienstschlaf: Keine Kündigung ohne sachbezogene Abmahnung

Zum Thema: Sonstiges

Flug- und Urlaubsreisen: Höhe von Anzahlungen und Stornierungsgebühren nicht beliebig festlegbar

Astbruch: Kommune steht bei öffentlichen Bäumen in der Verkehrssicherungspflicht

Wettbewerbswidriges Verhalten: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept verboten

Freiwilliger Schwangerschaftssabbruch: Grundlegender Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Straffreiheit

Unterscheidbarkeit: Taugt die Wortfolge "for you" als Wortmarke?

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