Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2013

Zum Thema: Familienrecht

Verringerter Ehegattenunterhalt: Bedingungen für die Zulässigkeit der Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltspflicht

Tier als Haushaltsgegenstand: Im Scheidungs- und Streitfall ist entscheidend, wer die Kosten getragen hat

Unterstützung der Schwiegermutter: Taschengeld der erwerbsuntätigen Ehefrau kann für Elternunterhalt hinzugezogen werden

Nachscheidungsunterhalt: Anspruch der aus der Ukraine stammenden Ehefrau

Häufiger Streitpunkt: Umgangsrecht mit Übernachtung entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl

Zum Thema: Arbeitsrecht

Schikane im Job: Arbeitnehmer muss Mobbingverlauf darlegen und beweisen können

Information statt Anweisung: Aushang vorläufiger Dienstpläne auch vor finaler Betriebsratszustimmung legitim

Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses gilt nicht für Sonderamt

Scherz mit Folgen: Bei sensiblen Arbeitsbereichen sollte man über jeden Verdacht erhaben sein

Benachteiligung nach Sozialplan: Abfindung älterer Arbeitgeber sichert nur wirtschaftliche Nachteile bis zum Renteneintritt ab

Zum Thema: Sonstiges

Entsprechende Klauseln nichtig: 10-EUR-Pauschale für Rücklastschriftkosten bei Mobilfunkvertrag unwirksam

Achtung bei Unterschriftslisten: Auch das Unterstützen eines Aufrufs zum "Schottern" kann strafbar sein

Irreführende Werbung: Die Garantie eines Lernerfolgs durch eine Tanzschule ist unzulässig

Verabredung zur Schlägerei: Einwilligung zur Körperverletzung schließt Strafbarkeit nicht aus

Hirnschäden bei Säuglingen: Für frühzeitige Diagnosen sind auch Beobachtungen und Hinweise der Eltern unabdingbar

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