Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 10/2024



Zum Thema: Verkehrsrecht

Aufschaukelnder Kfz-Anhänger: Käufer sind einfache Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Stützlast zumutbar
Zurückgetretene Betriebsgefahr: Radfahrer haftet voll für Unfallfolgen nach seinem Vorfahrtsverstoß
Zu lange Lieferzeit: Rücktrittsrecht eines Autokäufers nach 18 Monaten Wartezeit
Inkonsequente Beschilderung: Autofahrer müssen nicht allein durch Wechsel des Straßenbelags auf Ende der Parkfläche schließen
Ersparte Aufwendungen: Taxiunternehmer hat Ersatzanspruch für Großteil der geforderten Mietwagenkosten


Zum Thema: Mietrecht

Auch Gewinner zahlen: BGH urteilt über Prozesskostenumlage nach Klage gegen Wohnungseigentumsbeschluss
Eigenbedarfskündigung: Entfernte Familienangehörige gehören nicht zum privilegierten Personenkreis
Das bayerische Fensterrecht: 80 % der betroffenen Fenster und Balkontür blickdicht zu verlangen, stellt unbillige Härte dar
Auto lädt Allgemeinstrom: Geringer Schadenswert und Wille zu Schadenswiedergutmachung stehen fristloser Kündigung entgegen
Betriebs- und Heizkostenabrechnung: Mieter müssen keine Reise in Kauf nehmen, um entsprechende Belege einsehen zu können
 

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