Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2024

Zum Thema: Verkehrsrecht

Pflicht zur Plausibilitätskontrolle: Unfallgeschädigte bleibt auf Kosten für unwirtschaftliche Corona-Schutzmaßnahmen sitzen

Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Tödlicher Unfall nach Schikane und Drängeln auf Autobahn

Ohne Mittelstreifen und Bankett: Wer auf schmaler und kurviger Straße eine Kolonne überholt, haftet im Ernstfall

Unabdingbare Aufmerksamkeit: Missachtung von Sondersignalen kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen

Unfall mit Einsatzwagen: Polizist haftet für Schäden nach grob fahrlässigem Verstoß gegen dienstliche Sorgfaltspflichten

Zum Thema: Mietrecht

"Allgemein gepflegt": Wann die Zustandsbeschreibung eines Hauses für Käufer zur erwartbaren Beschaffenheit wird

Wirtschaftliche Verwertung: Fortsetzung des Mietverhältnisses darf keine erheblichen Nachteile für Vermieter nach sich ziehen

Unzumutbarer Überwachungsdruck: Videoüberwachung durch auf Nachbargrundstück schwenkbare Kamera unzulässig

"Nebenkosten inkl."?: Unklare Klauseln im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters

Streit im Mietshaus: Abstandsgebot von 20 Metern nicht umsetzbar und auf zwei Meter reduziert

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