Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 11/2024Zum Thema: FamilienrechtTerminkontrolle: Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen ist durch Rechtsanwalt sicherzustellenKasse zahlt Kryokonservierung: Recht auf leibliche Nachkommen besteht auch bei GeschlechtsangleichungAlleinige Sorge: Beschwerdegericht hat weiten Ermessenspielraum bei EilanträgenÄnderungsbereitschaft vorausgesetzt: Teilnahme an Antigewalttraining kann nicht einfach vollstreckt werdenAlleinige Sorge: Häusliche Gewalt und Todesdrohungen kosten das SorgerechtZum Thema: ArbeitsrechtMutterschutz geht vor: Wird Urlaub in der Elternzeit nicht aktiv gekürzt, besteht er weiterFestgelegt statt verhandelt: Einseitig beschlossene variable Vergütung zieht Schadensersatzansprüche nach sichKorrekter Absender erkennbar: Wann eine Kündigung mit falschem Firmenstempel dennoch wirksam istKündigung nach Arbeitsverweigerung: Es gibt kein Recht auf einheitlich anspruchsvolle ArbeitHinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower aus EU-Parlament erhält EntschädigungZum Thema: VerkehrsrechtNettopreis gilt: Hypothetischer Verkauf bildet Grundlage zur Ermittlung des merkantilen MinderwertsVerstoß gegen Rücksichtnahmegebot: Vermieterin von E-Scootern haftet für Kosten einer UmsetzungUnklare Verhältnisse: Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei schwieriger StraßengestaltungBetriebsgefahr eines Fahrzeugs: Fahrer eines Lang-Lkw muss sich beim Abbiegen im Zweifelsfall helfen lassenDie Duplexgarage: Welche Kontrollpflichten Nutzer und welche Beweispflichten Geschädigte treffenZum Thema: MietrechtSachmangel beim Altbau: Erhebliche Wandfeuchtigkeit macht Souterrainwohnung unbewohnbarKompetenzgerangel: BGH erklärt Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Verwalter für zulässigVerbraucherpreisindex irrelevant: Münchner Landgericht erteilt Mieterhöhung über den geltenden Mietspiegel hinaus eine AbfuhrParanoid-schizophrene Mieterin: Kommunale Wohnungsunternehmen müssen vor Kündigung Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtenWartungskosten: Sonstige Betriebskosten bleiben ohne explizite Umlagevereinbarung reine VermietersacheZum Thema: SonstigesNeues zur PKH: Wer PKH für Landgerichtsprozesse beantragt, darf auch erst nach Bewilligung auf Anwaltssuche gehenHundezuchtrecht vorbehalten? AGB-Klausel mit vertragsstrafenähnlichem Charakter ist unzulässigBetreuungsvertrag im Seniorenheim: Erhöhung von Unterbringungs- und Verpflegungskosten ist zustimmungspflichtigKein Widerrufsrecht: Wer nach Beratung die Prozessvollmacht unterzeichnet, muss anwaltlichen Aufwand begleichenAls Vertragsstrafe wertbar: Zahlungsbedingungen machen 20-%-Skontoklausel bei Einbauküchenkauf unzulässig [Startseite] [Archiv]
