Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2024Zum Thema: FamilienrechtSchwammige Umgangsvereinbarung: Kein Ordnungsgeld nach zufälligen TreffenProzesstaktik bei besonderer Konstellation: Über den Verfahrenswert im vorzeitigen ZugewinnausgleichSittliche Pflicht: Bürgergeldbezieher müssen keinen Kindesunterhalt aus Geld für häusliche Pflege zahlenZusammenspiel von Versorgungsausgleich und Unterhalt: Versorgungsausgleichsanteil der Rente prägt nicht den ehelichen BedarfKeine Übertragung von Bagatellen: Grundrentenentgeltpunkte im VersorgungsausgleichZum Thema: ArbeitsrechtKündigung Schwangerer: EuGH hält Klagefrist von lediglich zwei Wochen für zu kurzArbeitnehmerrechte gestärkt: Regelmäßig befristete Arbeitszeiterhöhungen können rechtswidrig seinGrundsatz der Entgeltgleichheit: Differenzierungskriterien müssen arbeitgeberseitig hinreichend und konkret dargestellt werdenSchimmel in Frischetheke: Stellvertretender Filialleiter lediglich zu Stichprobenkontrollen verpflichtetLieferdienstfahrer dürfen wählen: Eigenständiger Betriebsrat für räumlich und organisatorisch abgegrenzten BetriebsteilZum Thema: VerkehrsrechtSchutzwürdiges Interesse: Kfz-Haftpflichtversicherung muss Detektivbericht offenlegenStürmische Zeiten: Ein Sturmschaden muss der Kfz-Versicherung klar nachgewiesen werdenErntezeit = Traktorzeit: Missachtung der doppelten Rückschaupflicht bedingt Mithaftung nach unzulässigem ÜberholenDreifacher Regelbußgeldsatz: Verschlechterungsverbot schreibt Berücksichtigung auch wirtschaftlicher Umstände vorWartepflicht des Linksabbiegers: Gebotene Vorsicht bei drohender Überschneidung zweier Fahrwege im EinmündungsbereichZum Thema: MietrechtKeine "hoheitlichen Maßnahmen": Keine Anpassung der gewerblichen Miethöhe wegen des UkrainekriegsFehlverhalten des Betreuers: Zwangsräumung wegen Zahlungsverzugs im Pflegeheim rechtensMissglückte Mahd: Kein Abzug "neu für alt" bei Ersatz eines nur in Teilen beschädigten MaschendrahtzaunsPapierlose Verwaltung: Neues zur digitalen BetriebskostenabrechnungHausfrieden gestört: Fristlose Kündigung nach erfolglosen Abmahnungen zu Prostitution in WohnhausZum Thema: SonstigesSturz im Baustellenbereich: Auf erkennbar provisorischen Wegen muss mit leichten Unebenheiten gerechnet werdenVertragserklärung unter Druck: Unlautere Methoden bei Vertragsanbahnung per TelefonSmartphone für 92 EUR! Übersendung von Gratisbeigabe bestätigt Annahme des Antrags auf Abschluss eines KaufvertragsZu spätes "Last Minute": Schließt Check-in kurz nach Flugbuchung, muss Fluggesellschaft Ticketpreis erstattenStolperfalle im Restaurant: Problemlos erkennbare Stufe führt nicht zu Schadensersatzansprüchen [Startseite] [Archiv]
