Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2024Zum Thema: FamilienrechtKlageweg vereinfacht: BGH ändert seine Rechtsprechung zum Kindesunterhalt im WechselmodellHaager Kindesentführungsabkommen: Über die Rückführung eines Kleinkinds in KrisengebieteSorgerechtsentzug keine Lösung: Wenn Kinder den Kontakt zu einem Elternteil verweigernKein Beschluss nach Aktenlage: Kinder müssen vom Familienrichter angehört werdenStatistik des Bundesfamilienministeriums: Familienreport zeigt Lebenslagen von Familien aufZum Thema: ArbeitsrechtGröße des Betriebsratsbüros: Freigestellten Betriebsratsmitgliedern stehen acht Quadratmeter zuPflichtverletzung durch Betriebsratsvorsitzenden? Reine Verdachtsmomente reichen nicht für Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen KündigungUnwirksame Kündigung: Vorerst ist der Ersatz von Fahrtkosten zu einer anderen Arbeitsstätte abgelehntFehler bei Betriebsratswahl: Wahlausschreiben muss auch abwesenden Arbeitnehmern zugänglich gemacht werdenWissenschaftliche Redlichkeit: Bewiesene Plagiatsvorwürfe berühren Kernbereich von Professorenpflichten und führen zur KündigungZum Thema: VerkehrsrechtAnspruchskürzung möglich: Auch 2021 gehört Schutzkleidung nicht zum allgemeinen Verkehrsbewusstsein von BikernBeweis des ersten Anscheins: Erfahrungswerte gehen grundsätzlich vom Alleinverschulden des Auffahrenden ausFußgänger auf Radweg: Keine Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Rechtsverteidigung nach selbstverschuldeten UnfallWissenschaftliche Empfehlung: Gericht setzt THC-Grenzwert beim Führen eines Kfz auf 3,5 ng/ml THC festKein Strafklageverbrauch: Keine innere Verknüpfung von zeitgleichem Fahren ohne TÜV und ohne FahrerlaubnisZum Thema: MietrechtBGH konkretisiert Anforderungen: Prüfung auf nicht zu rechtfertigende Härte bei Suizidgefahr nach WohnungskündigungEigenbedarf für Teilgewerbe: Begründeter beachtenswerter Nachteil reicht vermieterseitig ausFeuchte Wohnung: Nicht erst Schimmel berechtigt zur MietkürzungVermieter widerspricht Kündigung: Nutzungsentschädigung für Weiterbenutzung der Mietsache nur bei RücknahmewillenStörung des Hausfriedens: Auf das Überschütten des Vermieters mit Wasser folgt die fristlose KündigungZum Thema: SonstigesWiderruf des Coachingvertrags: Bis zur tatsächlichen Unternehmensgründung hat ein Kunde die Rechte von Endverbrauchern"Vorverlegt = annulliert": Bereits eine Vorverlegung eines Flugs von nur einer Stunde kann Entschädigungsansprüche auslösenGrenzen der Dispositionsmaxime: Verstoßen beide Parteien gegen das Schwarzarbeitsgesetz, sind alle wechselseitigen Ansprüche nichtigFünffach verklickt? Erfordert ein Reisestorno mehrere Onlineschritte, kann nicht von einem Versehen ausgegangen werdenFlugverspätung durch Gepäckverladung: Personalmangel kann außergewöhnlichen Umstand darstellen - muss aber nicht [Startseite] [Archiv]