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Pauschalbesteuerung: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Wenn Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Fahrtkostenzuschüsse zahlen, können sie die Lohnsteuer dafür mit einem Pauschsteuersatz von 15 % erheben. Dies gilt allerdings nur, soweit die Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den die Arbeitnehmer alternativ als Werbungskosten abziehen könnten.
Ist aber die Pauschalierung der Fahrtkostenzuschüsse auch möglich, wenn diese unter Anrechnung auf freiwillig gezahlte Sonderleistungen (z.B. Weihnachtsgeld) vom Arbeitgeber erbracht werden? Diese Frage beantwortet der Bundesfinanzhof (BFH) folgendermaßen: Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn kann seiner Ansicht nach auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden. Die Finanzverwaltung vertrat bislang eine gegenteilige Auffassung. Eine zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn lag demzufolge nicht vor, wenn sie unter Anrechnung auf freiwillige Sonderzahlungen erbracht wurde. Damit war auch keine Pauschalbesteuerung möglich. Dem hat der BFH jetzt klar widersprochen. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn ist danach der arbeitsrechtlich geschuldete Lohn.
Quelle: BFG, Urt. v. 01.10.2009 - VI R 41/07(aus: Ausgabe 04/2010)
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