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| Zum Thema: Familienrecht |
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| Sorgerecht: Gefahrenprognose entscheidet über Schutzanspruch des Kindes |
| Bedürftige Eltern: Was einem Kind bei Elternunterhalt zum Leben verbleiben muss |
| Kredit der Schwiegereltern: 250.000 EUR sind keine Gefälligkeitsleistung des täglichen Lebens |
| Stiefkindadoption: Genetische Mutter wird durch Adoption des eigenen Kindes nicht diskriminiert |
| Diskriminierung von Ehen: Sachliche Differenzierungsgründe bei sächsischem Kirchgeld nicht erkennbar |
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| Zum Thema: Arbeitsrecht |
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| Chef hört mit! Selbst Einführung von nichtpersonalisierten Headsets erfordert Einbeziehung des Betriebsrats |
| Verdacht auf Gefälligkeitsattest: Bei erschüttertem Beweiswert dient Aussage des Arztes der richterlichen Überzeugungsbildung |
| Generationengerechtigkeit: 67-jähriger schwerbehinderter Bewerber muss von kommunalem Arbeitgeber nicht berücksichtigt werden |
| Ligaklausel im Arbeitsvertrag: Abstieg erfüllt laut Arbeitsgericht nicht die erforderliche Voraussetzung für eine Sachbefristung |
| Betriebsrat außen vor: Vergütungsanpassung des Betriebsratsvorsitzenden durch gesetzliche Vorgaben geregelt |
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| Zum Thema: Verkehrsrecht |
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| Abgerissener Heckspoiler: Waschanlagenbetreiber haften für Schäden an serienmäßigen Ausstattungsteilen |
| Aussage der Ehefrau: Glaubwürdigkeit darf nicht allein wegen enger Bindung zu Prozessbeteiligten angezweifelt werden |
| Mangelnde Eigensicherung: Geschädigtem Pannenhelfer kann Mitschuld zugeschrieben werden |
| Versehentlicher Promillewert? Gericht wertet unbewussten Verzehr von Alkoholpralinen als Schutzbehauptung |
| "Geisterradlerin" auf Gehweg: Auf zwei Rädern gleich doppelt falsch zu fahren, kann im Ernstfall Schadensersatzansprüche kosten |
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| Zum Thema: Erbrecht |
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| 600-EUR-Grenze: Auskunftsanspruch bei geringem Beschwerdewert nicht abzuwehren |
| Vergütung von Nachlasspflegern: Stundensätze den Lebenshaltungskosten und Inflationsraten angepasst |
| Insolvenzanfechtung: Vermächtniserfüllung ist keine unentgeltliche Verpflichtung |
| Schriftsachverständigengutachten: Keine Vermutung für die Echtheit einer Unterschrift unter einem Testament |
| Formerfordernis bei Testamentserrichtung: Abschluss durch eigenhändige Unterschrift soll verhindern, dass spätere Zusätze vorgenommen werden |
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| Zum Thema: Mietrecht |
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| Anpassungsstörung: Schmerzensgeldanspruch nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch Nachbarn |
| Nordrhein-westfälisches Nachbarschaftsgesetz: Trompetenbaum muss dank seiner Wuchshöhe nur 2 m Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten |
| Mietrückstand: Schonfristzahlung beseitigt zwar die fristlose, nicht aber die fristgemäße Kündigung |
| Platznot durch Sammelwut: AG Köln verneint eheliche Streitigkeiten als Grund für Eigenbedarfskündigung |
| Diskriminierende Gemeinschaftsordnung? Berliner KG sieht kein Problem im Vermietungsverbot an das Berliner LAGESO |
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| Zum Thema: Sonstiges |
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| Kanadas Grenzen dicht: Kein Entschädigungsanpruch für Reiseunternehmen bei befristeten Einreiseverboten |
| Scraping bei Facebook: Bundesgerichtshof hält selbst kurzzeitigen Kontrollverlust zu Nutzerdaten für schadensersatzwürdig |
| Kein Rechtsbindungswillen entnehmbar: Grimasse schneidendes Emoji ist keine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung |
| Notfallkater Rocky: Tierhalter müssen Kosten für Behandlung auch tragen, wenn Dritte die Rettung veranlassen |
| Arztbewertungen online: Bewertungsportal muss Rüge nachgehen, dass Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde liege |